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FÜR MEHR MENSCHLICHKEIT
FÜR MEHR MENSCHLICHKEIT

Projekt "Deutscher und Punkt"

 Kampagne für eine Staatsbürgerschaftsreform, um Einwandererkinder von Geburt an gleichzustellen.

 

Entstehung

Zwei Millionen Deutsche sind in der Bundesrepublik geboren, denen eine Staatsbürgerschaft bei ihrer Geburt verwehrt blieb. Aufgrund eines Staatsbürgerschaftgesetzes, welches auf das Reichstaatsangehörigkeitsgesetz von 1913 basierte, galt in Deutschland bis zum Jahre 2000 ununterbrochen allein der „ius sangius“(Abstammung). Es gab aber nie ein deutsches Blut, sondern immer nur die Blutsgruppen A, B, AB und 0. Maßgeblich gibt es weltweit zwei Rechtsphilosophien. Den „ius sangius“ (Abstammung) und „ius soli“ (Geburtsrecht), nach denen sich das jeweilige Staatsrecht ausgestalten lässt. Obwohl ich hier 1969 in Schwaben geboren wurde, musste ich dessen ungeachtet über zwanzig Jahre warten, bis mir das Staatsbürgerrecht genehmigt wurde. Eine Laufbahn als Staatsbediensteter, Parlamentarier, Polizist, Lehrer blieb mir in frühen Jahren versperrt. Zudem war ich für Stipendien nicht berechtigt.

 

Projektgestaltung

Nicht zuletzt die jahrzehntelange Ausgrenzung und Diskriminierung als sogenannter „Ausländer“, die mir als Kind und Jugendlicher zuteil wurde, hatten mich 1993 dazu bewogen, nach Erhalt meiner rechtmäßigen Staatsbürgerrechte, diese Ungerechtigkeit für die kommenden Generationen von Einwandererkindern anzugehen. Nach vier Jahren Engagement und Öffentlichkeitsarbeit blieb mir am Ende nur noch der Rechtsweg. Die Ankündigung, für die erfahrene Benachteiligung Schadenersatz einzufordern, sollte den Druck für ein neues Staatsbürgerschaftsrecht um ein Vielfaches forcieren. Durch Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes wollte ich diese Diskriminierung klären lassen und eine längst überfällige Staatsbürgerschaftsreform erreichen. Dabei plädierte ich für die umgehende Abschaffung des „ius sangius“ als Grundlage des Staatsbürgerschaftsrechtes und die Einführung des „ius soli“.

 

Die von mir 1997 losgetretene Kampagne „Anspruch“ wollte einen Beitrag zur aktiven Bewusstseinsänderung innerhalb der Gesellschaft leisten und die Sicht der Betroffenen besser vermitteln. Unterstützer der Kampagne Anspruch

waren Schriftsteller, Künstler, Wissenschaftler, Bundestagsabgeordnete, Landtagsabgeordnete, Fraktionsvorsitzende, Studenten, Menschen aus allen Teilen der Zivilgesellschaft: Günther Grass, Stefan Heym, Prof. Dr. Bade, Prof. Dr. Keskin,

Prof. Dr. Brumlik, Prof. Dr. Hurrelmann, Daniel Cohn-Bendit, Cem Özdemir, Cornelie Sonntag-Wolgast, Kerstin Müller,

Otto Schily, Gudrun Rösner, Ulla Jelpke, Gerhard Zwerenz, Dikmen Sinasi u.v.m.

 

 

 

Ergebnis

 

Gesellschaft

Ende 1999 war es dann endlich soweit. Die Bundesregierung führte trotz erheblichem Widerstand aus Teilen der Bevölkerung eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts durch. Der „ius soli“ wurde eingeführt, allerdings mit weiteren Einschränkungen. Der „ius sangius“ blieb. Seit dem 1.Januar 2000 gelten quasi beide nebeneinander. Was mit ein Grund ist, welches zur Entstehung von Parallelgesellschaften führte, da sich die einen gegenüber den anderen als die vermeintlich echten Deutschen zu erkennen geben und damit ein „gemeinsames Wir“ ausschließen. Aber das ist ein anderes Thema.

 

Persönlich

Vom Gang über die Gerichte ließ ich bis auf Weiteres aufgrund der mir fehlenden finanziellen Mittel ab. Ich habe nie eine Entschädigung für die erlittene Diskriminierung erhalten. Bis heute hat sich noch kein Bundespräsident bei mir persönlich entschuldigt.

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© Joshua Raffael Sonnenschein